Radolfzell (swb). Vorstand und Fraktion der SPD Radolfzell trafen sich zu einer Jahresabschlusssitzung, um noch einmal das zu Ende gehende Jahr Revue passieren zu lassen. Markus Zähringer machte deutlich, dass die Große Koalition in Berlin bei allen Vorbehalten auch 2008 wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat. "Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist." Finanzminister Steinbrück vertrete hier als Motor einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Sozialdemokratie in der Regierung an entscheidender Stelle und zeichne somit für die soziale Ausgewogenheit der Konjunkturprogramme der Regierung verantwortlich. Alle von der Regierung erreichten Verbesserungen in der Familien- und Sozialpolitik wären ohne die Kernarbeit der Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten nicht möglich gewesen. Dass die SPD auch eine Partei ist, die es ihren Mitgliedern und Sympathisanten nicht immer leicht macht, war das Thema, das Manfred Debatin energisch zur Sprache brachte. "Wahlaussagen dürfen nicht beliebig sein, der Wähler verlangt Klarheit und Wahrheit", das was in Hessen geboten wurde, schade der Partei und dürfe sich nicht wiederholen. Er machte aber auch deutlich, dass mit Müntefering und Steinmeier die Bundespartei an Führungsprofil gewonnen habe. Die Mitglieder waren sich einig, dass 2009 für die SPD kein leichtes Wahljahr bevorsteht. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Lumbe äußerte sich zu einzelnen Aspekten der Kommunalpolitik. Er fand lobende Worte für die insgesamt positive Arbeit des Gemeinderates, der viele wichtige Entscheidungen mit großen Mehrheiten getroffen hat. Insbesondere die richtungsweisenden Beschlüsse für den Ausbau der Jugendsozialarbeit zeigen, dass der Gemeinderat auf Herausforderungen der Zeit wohl überlegt und angemessen reagiert. Aber auch alle Maßnahmen, die den Standort Radolfzell für die hier arbeitenden Menschen stärken und verbessern, wurden in großer Übereinstimmung diskutiert und entschieden. Dazu gehören die Beschlüsse der Seeanbindung, zur Stärkung des Einzelhandels, zur Verkehrsführung, zum Ausbau von Kinderhort und Kindergärten, zum Ausbau und Umbau des Altenheims zum Heiligen Geist. Wenig Verständnis zeigte Norbert Lumbe für das ärgerliche Abstimmungsverhalten zum Thema Haushalt. Auch die immer wieder vorgetragenen Bedenken gegen die Kooperation der Stadtwerke mit der Thüga seien wenig hilfreich. Gerade in einer Zeit, in der eine Neustrukturierung der Thüga anstehe, sollte man abwarten, welche neuen Perspektiven der Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken sich ergeben. Thema war auch die Gemeinderatswahl im Juni 2009. In diesem Zusammenhang sprach Markus Zähringer eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger aus. Alle, die sich für Kommunalpolitik engagieren wollen und die sozialdemokratischen Grundideen mittragen können, haben grundsätzlich die Möglichkeit, auf der Liste der SPD Radolfzell zu kandidieren. Abschließend bedankte sich der Vorstand bei Susann Göhler-Krekosch für die Gestaltung der Themenstammtische. Auch dazu sei die interessierte Öffentlichkeit immer eingeladen.